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Verbände zum Krim-Konflikt: Wirtschaft droht nachhaltig Schaden

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim äußerst besorgt und spricht sich deutlich für eine Verhandlungslösung und gegen Wirtschaftssanktionen aus. „Wir sehen bereits eine große Verunsicherung der Unternehmen und wachsende konjunkturelle Risiken“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes. „Wenn jetzt eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang gesetzt wird, droht die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen“, warnte er.


Erste leichte Strafmaßnahmen gegen Russland hat die Europäische Union bereits beschlossen – und weitere angedroht: Verweigere sich Russland einer Verhandlungslösung, werde die EU schärfere Maßnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen, verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. In einem ersten Schritt wurden die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau ausgesetzt.


Das einmalige Verhältnis zwischen Russland und der EU würde durch einen weiter anhaltenden Konflikt nachhaltig beschädigt, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der AHK Russland: „Die Wirtschaftssanktionen werden weder effektiv noch implementierbar sein, sie können die Situation nur noch mehr verschlechtern und faktisch sowohl Deutschland als auch Russland schaden“, so Harms gegenüber RUSSLAND aktuell. „Die aus Deutschland importierten Waren können nämlich in dieser Situation einfach durch Waren aus China ersetzt werden“, warnte er.


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appellierte an die Politik, diplomatische Lösungen zu finden und nicht sofort ein Embargo zu verhängen. „Harte Sanktionen gegen Russland hätten auf die deutsche Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze erhebliche Auswirkungen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einem Interview mit der Südwest Presse.


Auch die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer fürchten um die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. Wirtschaftssanktionen würden den deutschen Maschinenbau empfindlich treffen, so der Branchenverband VDMA: Für dessen Mitgliedsunternehmen ist Russland trotz eines leichten Rückgangs der deutschen Maschinenlieferungen um 3,5 Prozent im vergangenen Jahr immer noch der viertwichtigste Absatzmarkt weltweit. Nach Einschätzung des VDMA-Verbindungsbüros in Moskau würden die Sanktionen relativ wenig bewirken, aber die langjährigen Lieferbeziehungen und das mühsam aufgebaute Vertrauen zwischen den Handelspartnern nachhaltig belasten. Langfristige Investitionsvorhaben würden auf unbekannte Frist ausgesetzt.


BDI-Präsident Ulrich Grillo schließt trotz der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland Sanktionen nicht mehr aus. „Ich bin der Meinung, dass man zunächst versuchen sollte, das Thema in einem Dialog zu lösen“, sagte Grillo der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aber die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen seien für die Weltgemeinschaft letztendlich keine stichhaltigen Argumente, „um sich alles gefallen zu lassen“. Die Einhaltung des Völkerrechts sei ein nicht verhandelbarer Grundsatz. Engpässe in Sachen Energieversorgung in Westeuropa sieht Grillo derzeit nicht. „Wir haben beim Öl und Gas Reserven und haben auch andere Lieferquellen. Meiner Meinung nach sind wir nicht erpressbar und sollten uns auch nicht einreden, dass wir erpressbar wären.“


Der Petersburger Dialog, der Ost-Ausschuss, das Deutsch-Russische und das Deutsch-Ukrainische Forum haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ukraine verabschiedet. Die Unterzeichner bieten darin ausdrücklich jedwede politisch gewünschte Form der Mitwirkung, auch in der avisierten Kontaktgruppe, an. Die Organisationen sehen es als ihre Aufgabe, alle Bemühungen – insbesondere der Politik – zu einem Dialog zu unterstützen, der aus der Krise führen kann. gh

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