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Sigmar Gabriels riskante Russland-Drohung

(Handelsblatt) Man habe keine Angst vor härteren Sanktionen gegen Moskau, sagt Sigmar Gabriel. Die Linke erstaunt das. Sie will Aufklärung über mögliche Folgekosten. Die könnten tatsächlich höher ausfallen, als Gabriel denken mag.

 

BerlinSigmar Gabriel (SPD) übt in diesen Tagen einen denkbar schwierigen Spagat. Als Bundeswirtschaftsminister stellte er am Dienstag die sogenannten Frühjahrsprojektionen vor – den Blick seines Ministeriums auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

 

Die Prognose fällt Gabriel nicht allzu schwer. Alle verfügbaren Daten sehen die hiesige Wirtschaft im Aufwind. „Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre“, verspricht der Minister. Ob er das Versprechen aber wirklich halten kann angesichts der Risiken, die durch den Ukraine/Russland-Konflikt immer näher an Europa und damit auch an Deutschland heranrücken?

 

Gabriel hat auch darauf eine klare Antwort. Mögliche harte Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise dürften sich kaum auf das Wachstum und die Exporte auswirken, meint er. „Niemand will Wirtschaftssanktionen“, fügt er hinzu, „aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat.“

 

Gabriels Selbstgewissheit ist erstaunlich, zumal die Wirtschaft nicht müde wird, vor den Folgen möglicher härterer Strafmaßnahmen gegen Russland zu warnen. Selbst die bundeseigene Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade & Invest; kurz: GTAI) prophezeit schwere Rückschläge, sollte sich Deutschland gemeinsam mit Europa darauf verständigen, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen.

 

„Für die deutschen Unternehmen hätten Wirtschaftssanktionen verheerende Folgen“, schreibt der GTAI-Russland-Experte Bernd Hones in einer Analyse des Konflikts. „Denn Russland und Deutschland sind ökonomisch eng miteinander verwoben.“ Unterm Strich sei nicht nur Deutschland als Gaskunde und Technologielieferant für Russland wichtig. Russland habe auch als Absatzmarkt große Bedeutung für deutsche Firmen. „Viele Betriebe mit hunderttausenden Arbeitsplätzen leben von der Nachfrage Russlands nach Maschinen und Konsumgütern“, erklärt Hones.

 

Solche Aussagen sind eine willkommene Steilvorlage für die Opposition im Bundestag und führen zu bizarren Allianzen. Wer hätte gedacht, dass sich die Linke einmal hinter die Anliegen der deutschen Wirtschaft stellt. „Wirtschaftssanktionen nützen nichts und schaden viel“, sagt die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Letztlich kann die europäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur verlieren, im Gegensatz zur US-amerikanischen, deren Interessenlage tatsächlich anders aussieht.“

 

Aber Sanktionen würden auch den Menschen in der Ukraine nichts bringen, ganz gleich zu welchem Bevölkerungsteil sie gehören, ist Wagenknecht überzeugt. Nötig sei vielmehr eine Russlandpolitik, die auf Gespräche und Diplomatie und nicht auf eine weitere Eskalation und Drohgebärden setze. „Die russische Politik kann kein Interesse daran haben, dass die Lage in der Ost-Ukraine immer instabiler wird“, meint die Linkspartei-Politikerin.

 

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