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Seit Juli 2013 in Russland Gericht für Geistiges Eigentum

(Rödl&Partner) Am 3. Juli 2013 hat in Russland in der Struktur der Arbitragegerichte das spezialisierte Gericht für Geistiges Eigentum, das sich mit den Rechten an Geistigem Eigentum befasst, seine Arbeit aufgenommen.

 

Die im Folgenden aufgeführten Sachen werden vom Gericht für Geistiges Eigentum unabhängig davon verhandelt, ob die Parteien der Rechtsverhältnisse, aus denen die Streitigkeit entstand, Unternehmen, Einzelunternehmer oder natürliche Personen sind:

 

  1. aus Patentstreitigkeiten (Bestimmung des Patentinhabers; Anfechtung des Beschlusses der föderalen Exekutivbehörde im Bereich Geistiges Eigentum über Verweigerung der Gewährung von Patenten auf Erfindungen, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster; volle oder teilweise Ungültigkeit von Patenten auf Erfindungen, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, falls das Patent, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster den durch das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation bestimmten Bedingungen der Patentierbarkeit nicht entspricht; volle oder teilweise Ungültigkeit von Patenten auf Erfindungen, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, falls in der Formel der Erfindung oder des Gebrauchsmusters oder in der Liste wesentliche Merkmale eines Geschmacksmusters vorhanden sind; Anfechtung normativer Rechtsakte der föderalen Exekutivbehörden, welche die Rechte und gesetzlichen Interessen des Antragstellers im Bereich Patentrechte betreffen; über Entschädigung von Schäden, die durch den normativen Rechtsakt im Bereich Patentrechte zugefügt wurden);
  2. aus den Streitigkeiten über Firmenbezeichnungen (Anfechtung der normativen Rechtsakte der föderalen Exekutivbehörden, die die Rechte und gesetzlichen Interessen des Antragstellers im Bereich des Rechts auf Firmenbezeichnung betreffen; Anfechtung der Beschlüsse der föderalen Antimonopolbehörde über unlauteren Wettbewerb durch Handlungen, die mit dem Erwerb des ausschließlichen Rechts an der Firmenbezeichnung verbunden sind; Entschädigung von Schäden, die durch Beschluss der föderalen Antimonopolbehörde über unlauteren Wettbewerb durch Handlungen, die mit dem Erwerb des ausschließlichen Rechts auf Firmenbezeichnung verbunden sind, entstanden sind);
  3. aus Streitigkeiten in Bezug auf Handelsbezeichnungen (Anfechtung der Beschlüsse der föderalen Antimonopolbehörde über unlauteren Wettbewerb durch Handlungen, die mit dem Erwerb des ausschließlichen Rechts auf Firmenbezeichnung verbunden sind; Entschädigung von Schäden, die durch Beschluss der föderalen Antimonopolbehörde über unlauteren Wettbewerb durch Handlungen, die dem Erwerb des ausschließlichen Rechts auf Handelsbezeichnung verbunden sind, entstanden sind);

 

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