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Russlandtag

"Es gibt keine Automatismen. Jede Spirale von Drohungen, auch von Gewaltanwendungen, kann durch politisches Handeln durchbrochen werden.

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Aber es stimmt schon, dass die aktuelle Krise nicht losgelöst von historischen Erfahrungen beurteilt werden kann. Das gilt zum Beispiel für unseren Nachbarn Polen. Die drei Teilungen im 18. Jahrhundert, der deutsche Überfall 1939 und die Unterdrückung in den Jahren nach 1945 haben tiefe Spuren im Gedächtnis des polnischen Volkes hinterlassen und wirken in der heutigen polnischen Politik nach.

… Historische Erfahrungen hat aber auch unser europäischer Nachbar Russland gemacht. In der damaligen Sowjetunion, auch auf dem Territorium der heutigen Ukraine, haben im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Seit Napoleons Russlandfeldzug fühlt sich Russland vom geographischen Westen bedroht, drei Mal stand der Feind tief im eigenen Land. Das hinterlässt Spuren im Gedächtnis eines Volkes und wirkt in der heutigen russischen Politik nach.

 

Da wir wissen, wie wichtig Frieden und Stabilität in ganz Europa für unser Wohlergeben und unseren Wohlstand sind, liegt ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland im Interesse von Deutschland und ganz Europa. … Manche wischen heute die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte russisch-europäischer beziehungsweise russisch-deutscher Partnerschaft zur Seite und erklären sie für gescheitert. Das ist nicht nur scheinheilig, mag auch politisch motiviert sein, es ist aber vor allem voreilig und kurzsichtig.

Dieses Vertrauen, die Währung in den internationalen Beziehungen, ist erschüttert. Das hat nicht nur mit den aktuellen Ereignissen zu tun, sondern das ist ein längerer Prozess, der schon vor einigen Jahren eingesetzt hat und der nicht einseitig ist. Dieses Vertrauen muss jetzt wieder wachsen. Und dazu gehört, auch in schwierigen Zeiten den Dialog zu führen. In diesem Zusammenhang ist das Bemühen der Bundesregierung, der Kanzlerin und des Außenministers, sehr hoch einzuschätzen, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen und eine politische Lösung anzustreben.

Europa muss auch aus sehr eigenem Interesse eine Partnerschaft mit Russland wollen. Die europäische Währungs- und Wirtschaftskrise, die damit verbunden auch eine politische Krise ist, ist bei weitem nicht überwunden. Die europäische Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchsituation, die von großen Unsicherheiten geprägt ist. Die gemeinsame Währung ist nur oberflächlich stabilisiert, da die Basis für eine Währungsunion, eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, noch geschaffen werden muss. Zudem müssen wir uns mit einer sich verändernden globalen Situation auseinandersetzen.

Und schließlich braucht Europa starke Partner. Wir Europäer können es uns schlicht nicht leisten, wenn sich Staaten wie die Türkei und Russland politisch, kulturell und ökonomisch von Europa abwenden. Diesen Prozess erleben wir zurzeit. Das ist eine Gefahr für Europa. Ja, die USA sind und bleiben Partner Nummer Eins für Deutschland und die Europäische Union. Das transatlantische Bündnis ist ein Eckpfeiler unserer Politik. Dennoch sage ich, dass sich die Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis und die Partnerschaft mit Russland nicht ausschließen.

Eine politische Verflechtung brauchen wir, weil wir uns über zwei Dinge im Klaren sein sollten. Zum einen ist es eine Illusion zu glauben, dass Russland international isoliert ist oder zu isolieren sei. Russland ist Atommacht und als Ständiges Mitglied eine von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zum anderen: Bei der Lösung aller großen internationalen Herausforderungen brauchen wir Russland. Und diese Herausforderungen betreffen und bedrohen uns Europäer sehr konkret. Wer einen Blick auf die Weltkarte wirft, wird feststellen, dass sich um Europa herum ein Korridor der Instabilität und Unsicherheit gebildet hat, vom nördlichen Afrika, über den Nahen und Mittleren Osten, den Kaukasus bis hin an die Ostgrenze der Europäischen Union.

Schon vor Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass ein Annäherungsprozess der Ukraine an die Europäische Union nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Deswegen wäre es von der EU richtig gewesen, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Wir brauchen eine solche Assoziierung von Russland und der EU, um Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent zu sichern; um alle völkerrechtlich umstrittenen Probleme und Konflikte zu lösen, kooperativ statt konfrontativ; um Europa als politische und wirtschaftliche Union im globalen Wettbewerb zu stärken; um eine Freihandelszone zu schaffen, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht; um zu verhindern, dass Russland, das ich als eine europäische Nation verstehe, seine Zukunft nicht mehr auf unserem Kontinent, sondern in Asien sieht; um eine Modernisierung der russischen Gesellschaft und Wirtschaft zu erreichen; um die negativen historischen Erfahrungen endgültig zu überwinden. Das ist eine Verantwortung für die Politik, für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft. Eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, durchaus kritisch, aber konstruktiv, vor allem an unseren Interessen orientiert. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Russland-Tag einen Beitrag zur Verständigung und zum Aufbau von Vertrauen leisten wird."

 

Online weiterlesen: http://gerhard-schroeder.de/2014/10/01/russlandtag-vertrauen-und-dialog/