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Russland: Neues Gesetz über die Industriepolitik

(gtai) Am 30.6.2015 tritt in Russland das Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik“ vom 31.12.2014 in Kraft („Zakon o promyšlennoj politike“). Es ist das erste Gesetz dieser Art auf föderaler Ebene, bislang existierten lediglich vergleichbare Gesetze über die Industriepolitik in manchen Föderationssubjekten, d.h. auf regionaler Ebene.

 

Das Gesetz nennt als seine Ziele die Schaffung einer hochtechnologischen, wettbewerbsfähigen Industrie, die den Anteil der Rohstoffexporte an der russischen Wirtschaft zu Gunsten einer innovativen Industrie verringern soll, sowie die Sicherung der Arbeitsplätze und die Steigerung des Lebensstandards der Bürger. Dabei formuliert das Gesetz als Aufgaben u.a.:

 

 

  • die Entwicklung einer modernen Industrieinfrastruktur,
  • die Förderung der innovativen Industrie,
  • die effiziente Nutzung von Finanz-, Arbeits- und Naturressourcen,
  • die Erneuerung der Produktionsausrüstung und Verringerung des Risikos von Produktionsunfällen,
  • die Gewährleistung der technologischen Unabhängigkeit der nationalen Wirtschaft.

 

 

Das Gesetz sieht in Art. 16 die Möglichkeit des Abschlusses von sog. Speziellen Investitionsverträgen („spezialnyj investicionnyj kontrakt“) zwischen privaten Investoren und dem Staat vor. Diese werden für eine Dauer von bis zu zehn Jahren abgeschlossen. Demnach verpflichtet sich der private Investor, die Produktion von Industriegütern einzurichten oder zu modernisieren. Die staatliche Vertragspartei (Russische Föderation oder ein Föderationssubjekt, d.h. Region) verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit das Projekt zu fördern. Das Verfahren und Musterverträge werden in Kürze in Form von Regierungsverordnungen erlassen. Dem privaten Investor wird die Nichterhöhung der Steuerbelastung während der Vertragslaufzeit garantiert, unabhängig von jeglichen Änderungen der Steuergesetzgebung. Ebenfalls sieht das Gesetz vor, dass eventuelle Rechtsänderungen, z.B. nachträglich eingeführte gesetzliche Einschränkungen oder Verbote, sich während der Vertragslaufzeit nicht auf private Investoren, die einen speziellen Investitionsvertrag abgeschlossen haben, und in solchen Verträgen genannte Personen erstrecken. Der spezielle Investitionsvertrag unterscheidet sich von PPP-und Konzessionsverträgen dadurch, dass der Staat keine Mittel oder Vermögen investiert und kein Eigentum an dem Objekt erwirbt. Vielmehr bezweckt er die Schaffung von maximal günstigen Bedingungen für die Umsetzung des Investitionsprojekts durch den privaten Investor, der einen Mehrwert in Form von neuen Arbeitsplätzen und künftigen Steuereinnahmen schafft.

 

Als Fördermaßnahme wird auch die Priorität der einheimischen Industrieproduktion bei öffentlichen Ausschreibungen gemäß dem Gesetz Nr. 223-FZ „Über die Vergabe durch bestimmte Gesellschaftsformen” vom 18.7.2011 (gilt für Ausschreibungen durch Staatsunternehmen sowie für Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung einschließlich deren Töchter und Enkel), sofern dies nicht gegen völkerrechtliche Verträge verstößt, festgelegt. Im Bereich des allgemeinen Vergabegesetzes (Nr. 44-FZ vom 5.4.2013) sind demnach Bedingungen, Verbote und Beschränkungen für ausländische Waren möglich. Die Regierung wird ermächtigt, für Vergabeverträge zusätzliche Anforderungen zur Gewährleistung der Förderung der einheimischen Industrie vorzusehen.

 

Die finanzielle Förderung kann durch staatliche Fonds zur Entwicklung der Industrie (gosudarstvennyj fond razvitija promyšlennosti, s. Art. 11) erfolgen. Darüber hinaus wird ein staatliches Informationssystem mit Informationen über den Zustand der Industrie und Wachstumsprognosen, Branchenanalysen, Importvolumen, Fördermaßnahmen, Nutzung von rohstoffsparenden Technologien und erneuerbare Energien etc. geschaffen. Das Informationssystem wird im Internet frei zugänglich sein (Art. 14).

 

Weitere Informationen: Dmitry Marenkov, Tel.: 0228/24993-362, Email: dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht