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GTAI: Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren - Russische Föderation

GTAI. Das Zollmerkblatt bietet eine kompakte Übersicht über aktuelle handelspolitische Rahmenbedingungen und Einfuhrbestimmungen. Auch internationale Entwicklungen wie die Auswirkungen der Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts werden berücksichtigt.

 

Handelspolitische Rahmenbedingungen

 

Die Grundlage der Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union (EU) stellt das 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA, ABl. EU L 327 vom 28.11.97, S. 1-2) dar. Das Abkommen verlängert sich nach seiner Ablaufzeit automatisch jeweils um ein Jahr, soweit es nicht von einer der Vertragsparteien rechtzeitig gekündigt wird.

 

Das bisher bestehende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wurde im Zuge des WTO-Beitritts Russlands im Jahr 2012 beendet. Zum gleichen Zeitpunkt wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung der Einfuhrregelungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation aufgehoben.

 

Russische Föderation - Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

 

Russland ist Mitglied der GUS mit weiteren Sowjet-Nachfolgerstaaten (Belarus, Kasachstan, Ukraine, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldau, Kirgisistan, Usbekistan, Armenien und Aserbaidschan; die Ukraine ist mangels Unterzeichnung des Statuts nur Gründungsmitglied, Turkmenistan ist aus den gleichen Gründen teilnehmendes Mitglied). Bereits im Frühjahr 2014 hatten sich Vertreter der Ukraine über einen möglichen Austritt der Ukraine aus der GUS geäußert. Diese Äußerungen wurden jedoch alsbald widerrufen. Seit dem 27.11.14 liegt dem ukrainischen Parlament ein Gesetzesentwurf über den Austritt der Ukraine aus der GUS vor, der noch nicht abgestimmt wurde. Ein Austritt hätte zur Folge, dass Abkommen, die im Rahmen der GUS gelten, neu verhandelt, bzw. beendet werden müssten, wie dies auch beim Austritt Georgiens der Fall war.

 

Im Rahmen der GUS existiert ein Freihandelsabkommen, das Ende 2011 in der neuen Fassung von allen Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Je nach Land sind einige Warenarten vom zollfreien Handel ausgenommen. Der präferenzielle Warenursprung ist durch das Zertifikat CT-1 nachzuweisen.

 

Lieferbedingungen (Incoterms® 2010)

 

Für Exporte nach Russland werden üblicherweise folgende Incoterms® angewendet: EXW (Ab Werk), FCA (Frei Frachtführer), CPT (Frachtfrei), CIF (Kosten, Versicherung und Fracht), DAT (Geliefert Terminal), DAP (Geliefert benannter Ort).

 

Es ist unüblich und nicht empfehlenswert Waren verzollt und versteuert - DDP (Geliefert verzollt) - nach Russland zu liefern. Wenn der russische Käufer darauf besteht, könnte es ein Zeichen dafür sein, dass es sich um einen unerfahrenen oder unseriösen Außenhandelspartner handelt. Grund hierfür ist, dass die Zollanmeldung lediglich eine russische juristische Person vornehmen darf und somit die Zollabgaben entrichten muss (s. "Zollanmeldung"). Daher ist eine Lieferung nach Russland unverzollt und unversteuert empfehlenswerter.

 

Zollanmeldung

 

Die Zollabfertigung in Russland wird grundsätzlich mithilfe eines Zollrepräsentanten (ehemals Zollbroker) durchgeführt. Ein Zollrepräsentant ist eine russische juristische Person, die im Namen des Deklaranten die Zollabfertigung durchführen und die Waren in ein bestimmtes Zollverfahren anmelden darf. Ein Deklarant darf laut dem Zollkodex nur eine in der Zollunion ansässige Person, z.B. der russische Käufer sein, da er Zoll- und Steuerschuldner sowie für die Einhaltung der nichttarifären Maßnahmen verantwortlich ist. Nur in wenigen bestimmten Fällen darf eine ausländische Person als Deklarant auftreten, wenn z.B. ein deutsches Unternehmen eine ordentlich angemeldete Repräsentanz in Russland hat.

 

Die Anmeldung der Waren muss spätestens nach Ablauf der Frist der vorübergehenden Verwahrung, also maximal 4 Monate, stattfinden. Die Zollanmeldung kann vom Deklaranten selbst oder vom Zollrepräsentanten bei der zuständigen Zollstelle abgegeben werden.

 

Die elektronische Form der Zollanmeldung ist die Regel. Die russische Zollverwaltung stellt das Internetportal für eine elektronische Zollanmeldung zur Verfügung.

 

Ausfuhr aus der EU

 

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