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EU - Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol

Beschluss (GASP) 2015/959 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion; ABl. L 156 vom20.6.2015, S. 25.

Anmerkung:


Die restriktiven Maßnahmen als Folge der rechtwidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion werden bis zum 23. Juni 2016 verlängert.

 

Die EU hatte mit Wirkung vom 25.6.2014 die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union verboten. Das Verbot gilt auch für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr der genannten Waren. Ausgenommen vom Einfuhrverbot sind Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, die den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt und von diesen kontrolliert worden sind und für die ein Ursprungszeugnis der ukrainischen Regierung ausgestellt worden ist. Die Maßnahmen waren zunächst bis 23.6.2015 befristet.

 

Da der Europäische Rat die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkennt und sie weiterhin verurteilt, werden die bestehenden restriktiven Maßnahmen entsprechend verlängert.

 

http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/eu-customs-trade-news,t=eu--einfuhrverbot-fuer-waren-mit-ursprung-auf-der-krim-oder-in-sewastopol,did=1263750.html?channel=alert_channel_gtai_1