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Das Ende des Carnet TIR-Verfahrens in Russland? (Rödl&Partner)

Der Föderale Zolldienst Russlands, FCS, teilte am 7. Juli 2013 auf seiner Internetseite mit, dass ab dem 14. August 2013 Änderungen hinsichtlich der Anwendung des TIR-Verfahrens auf dem Territorium der Russischen Föderation eintreten sollen.

 

Beim TIR-Verfahren (Transport International des Marchandises par la Route) handelt es sich um ein Verfahren, welches der Erleichterung des internationalen Warentransportes auf vier Kontinenten mit Straßenfahrzeugen dient, indem es die Formalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr vereinfacht.

 

Mit einem Zollpapier (Carnet TIR), einer Nämlichkeitssicherung und einer gemeinsamen Sicherheitsleistung können Waren durch mehrere Staaten befördert werden, ohne dass sie an den Grenzzollstellen beschaut werden. Das Carnet TIR dient dabei als Nachweis für die Stellung einer Bürgschaft in Höhe von ca. EUR 60.000,00.

 

Ausgestellt wird das Zollpapier nicht von den Zollstellen, sondern von der in Genf ansässigen internationalen Straßentransportunion, der Union Internationale des Transports Routiers (IRU). Die am Verfahren beteiligten Parteien erhalten das Papier von den ihnen angeschlossenen Verbänden, welche von den Zollbehörden der jeweiligen Vertragspartei hierzu ermächtigt wurde.

 

In der Russischen Föderation erfolgt die Ausstellung dieses Zollpapiers durch ASMAP, der Russischen Assoziation der internationalen Spediteure.

 

In diesem Verfahren werden die Fahrzeuge bei dem für den Versandort zuständigen Zollamt verplombt und beim Überschreiten der Grenze erfolgt lediglich eine Überprüfung der Zollverschlüsse und eine Eintragung in das Carnet TIR, es fallen keine Zölle und Steuern an. Erst am Zollamt des Bestimmungsorts wird die Plombe und das Fahrzeug geöffnet. Entspricht die Ware vollständig dem Warenmanifest des Carnet TIR, wird die Zahlung von Zollabgaben und Steuern im Bestimmungsland erledigt.

 

Die rechtlichen Grundlagen dieses Verfahrens sind in dem Übereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR („TIR-Übereinkommen 1975”) von 14. November 1975 festgehalten.

 

Mittlerweile sind 68 Länder, unter anderem auch Russland, dem Übereinkommen beigetreten.

 

Angewendet werden die Regelungen jedoch nur in 57 Ländern, die über national zugelassene, bürgende Verbände verfügen.

 

Der russische Zolldienst FCS plant, ab dem 14. August 2013 für Transporte über das Territorium der Russischen Föderation zusätzlich zur TIR-Deckung von EUR 60.000,00 nationale Sicherheiten in Form von Geldzahlungen, Bankgarantien, Bürgschaften und Verpfändung von Vermögen, Zollbegleitung und Bestimmung der Transportwege von Importwaren gemäß Art. 217 P. 1 des Zollkodexes der Zollunion einzuführen.

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