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AHK Russland: Russland nimmt Landsleute mit zweiter Staatsbürgerschaft unter Kontrolle

(AHK Russland) Die Staatsduma der RF hat Änderungen am Föderalen Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft“ initiiert, die alle russischen Staatsangehörigen dazu anhalten, den Staat über eine weitere Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis zu informieren.

 

Der russische Staat unternimmt weitere Schritte, um die interne Migrationskontrolle fester in den Griff zu bekommen. Diesmal geht es um russische Staatsangehörige, die eine Staatsbürgerschaft bzw. eine Aufenthaltserlaubnis eines anderen Staates haben. Ab 4. August 2014 treten Änderungen zum Föderalen Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ in Kraft, nach denen alle russischen Staatsangehörigen die Ämter des Föderalen Migrationsdienstes Russlands (FMS) darüber zu informieren haben, dass sie einen Pass bzw. eine Aufenthaltserlaubnis eines anderen Staates erworben haben.

 

Für die Benachrichtigung des zuständigen Amtes des FMS ist nur eine kurze Frist von 60 Tagen gegeben. Somit bleiben allen russischen Staatsangehörigen, die eine zweite Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis eines anderen Landes haben, knappe zwei Monate (bis 1. Oktober 2014), um den Migrationsdienst darüber zu informieren. Diese Regelungen treffen auch auf Kinder zu, die neben dem russischen einen ausländischen Pass besitzen. 

 

Die Frist von 60 Tagen gilt auch für russische Bürger, die nach dem 1. Oktober eine weitere Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis erhalten.

 

Nach Maßgaben dieses Gesetzes sind nur russische Staatsangehörige, die ständig im Ausland leben, von dieser Pflicht freigestellt. Indessen ist die Rechtskategorie von russischen Bürgern, die ständig im Ausland leben, in den russischen Gesetzen nicht definiert. Experten der Arbeitsgruppe für Migrationsfragen der AHK sind der Auffassung, dass mit dieser geringzähligen Gruppe russische Staatsangehörige gemeint sind, die ihren ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, in Russland nicht polizeilich gemeldet und im Aufenthaltsland beim russischen Konsulat angemeldet sind.

 

Wir möchten Sie auch auf die Sanktionen für eine Nichtbefolgung des neuen Gesetzes aufmerksam machen: Denjenigen, die gegen diese Regelungen verstoßen, drohen Bußgelder zwischen 200.000,00 Rubeln und einem Jahreseinkommen.

 

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