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AHK Russland: Mitteilungsverfahren über die zweite Staatsangehörigkeit für die russischen Bürger

„Rossijskaja Gaseta“ hat am 6. August 2014 die Anordnung des Föderalen Migrationsdienstes Russlands (FMS) Nr. 450 vom 28. Juli 2014 veröffentlicht. Darin wird das Vorgehen für russische Staatsangehörige festgelegt, wie sie die Ämter des FMS darüber zu informieren haben, dass sie einen Pass bzw. eine Aufenthaltserlaubnis eines anderen Staates besitzen. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage eines entsprechenden Formulars in der vom FMS festgelegten Form.

 

Im Juni 2014 wurde in Russland ein Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft“ verabschiedet, welches alle russischen Staatsbürger dazu verpflichtet, den Staat über eine weitere Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis zu informieren. Für die Benachrichtigung des zuständigen Amtes des FMS ist nur eine kurze Frist von 60 Tagen gegeben. Am 4. August 2014 ist das Gesetz in Kraft getreten, das Mitteilungsverfahren bzw. das Mitteilungsformular wurden zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht festgelegt.

 

Gemäß der aktuellen Anordnung des FMS Nr. 450 sind alle russischen Staatsbürger dazu verpflichtet, sich bis Oktober 2014 beim zuständigen Amt des FMS mit einem entsprechenden Formular zu melden, sofern sie im Besitz eines der unten genannten Dokumente sind:

  • Pass eines anderen Staates,
  • Aufenthaltserlaubnis eines anderen Staates,
  • sonstiges Dokument, welches als Nachweis für das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Staat gelten kann.

Für die minderjährigen Kinder ist ein besonderes Mitteilungsformular vorgesehen, welches durch einen Elternteil bzw. einen anderen gesetzlichen Vertreter ausgefüllt werden muss.

 

Die entsprechenden Dokumente (Pass, Aufenthaltserlaubnis, sonstiges Dokument) sind dem Meldeformular als einfache Kopie beizulegen. Bei den Minderjährigen sind noch zusätzlich vorzulegen: eine Kopie des russischen Passes bzw. eines anderen Dokumentes als Nachweis der russischen Staatsangehörigkeit sowie eine Kopie der Geburtsurkunde bzw. eines anderen Dokumentes (Protokoll der Vormundschaftsbehörde), welches das Recht eines Elternteils oder eines gesetzlichen Vertreters auf Interessenvertretung des Kindes nachweist.

 

Betroffene Personen müssen sich an die jeweilige territoriale Behörde des FMS an seinem Wohnort (Registrierungsort) bzw. – soweit keine Registrierung vorhanden – am tatsächlichen Aufenthaltsort wenden. Die Anordnung des FMS sieht auch die Möglichkeit vor, das Meldeformular samt Beilagen per Post zuzuschicken. Weitere ausführliche Informationen zum Mitteilungsverfahren finden Sie hier (in Russisch).

 

Die Experten der AHK-Arbeitsgruppe für Migrationsfragen weisen darauf hin, dass die Formulierung „sonstiges Dokument, welches als Nachweis für das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Staat gelten kann“ potentiell Probleme bereiten könnte. Die Migrationsbehörden könnten diesen Begriff sehr weit fassen, so dass ganz unterschiedliche Dokumente dabei als Nachweis für das Recht auf einen Aufenthalt in einem anderen Staat interpretiert werden könnten, so die Annahme der Experten. Diese Vermutung findet zum Teil ihre Bestätigung in den Worten des Staatsduma-Abgeordneten Dmitri Wjatkin: In seinem Interview mit kommersant.ru hat er praktisch bekräftigt, dass die russischen Behörden dazu berechtigt sind, jedes beliebige Dokument, welches als Nachweis für Auslandsaufenthalt gelten könnte, verlangen können. Ausgenommen sind Visa.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Rechtsabteilung der AHK jederzeit zur Verfügung: E-Mail: ahk(at)russland-ahk.ru, Tel.: +7 (495) 234 49 53.

 

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